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BGH, 05.12.1969 - 4 StR 494/69 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision
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- BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
Auszug aus BGH, 05.12.1969 - 4 StR 494/69
Zur Klarstellung, auf welche Strafvorschrift sich die Zumessung der Strafe nunmehr gründet, ist die Änderung des - wenngleich rechtskräftigen - Schuldspruchs geboten (BGHSt 20, 116, 120 [BGH 01.12.1964 - 3 StR 35/64]/121).